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Ausbaubeiträge werden fällig Drucken E-Mail

Die wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zurückgestellten Zahlungen werden in Kürze fällig.
In der nächsten Sitzung soll die Aussetzung der Zahlung der Ausbaubeiträge aufgehoben werden.
Wie Bgm. Scharl in der letzten Gemeinderatssitzung erklärte, kann die Gemeinde nicht anders, als die Beiträge nun einzufordern, denn nur so bekomme sie selbst die noch verbleibende Differenz vom Freistaat erstattet. Auch bei einem nur teilweisen Erlass bekäme sie nichts. Außerdem hat die Gemeinde wegen der Aussetzung 300.000 Euro als Kredit aufnehmen müssen, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.
Bgm. Scharl wies auf den 50 Millionen Euro schweren Härtefallfonds hin, auf den die Staatsregierung sich geeinigt hat. Zahlungspflichtige Anlieger können demnach zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2019, und nur in diesem Zeitraum, eine Erstattung der Zahlung beantragen, wobei verschiedene Voraussetzungen nachzuweisen sind (z.B. die Zahlung der Verbesserungsbeiträge muss erfolgt sein). Ein Selbstbehalt von mindestens 2.000 Euro bleibt an jedem Anlieger hängen, ganz gleich, wie die Entscheidung über den Antrag ausfällt.
Mit Schreiben an CSU- und SPD-Landtagsfraktion, einer Petition an den Landtag und weitere Schreiben an Finanzminister Füracker und Wirtschaftsminister Aiwanger sowie persönlichen Gesprächen mit dem Landrat und mehrerer Landtagsabgeordneten hatte Bgm. Scharl um eine gerechte Auslegung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und um Berücksichtigung der Anlieger der Pirker Straße bei der Verteilung im Härtefallfonds gebeten.

Auszug zum Gesetzentwurf als PDF: hier